[!] Oberarzt heute Aktuelles

BAG erleichtert Betriebsratsgründung: Wenige Kandidaten genügen!

Gute Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ermöglicht Betriebsratsgründungen auch mit...

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung...

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder

Das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet einen Entschädigungs­anspruch. Die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeits­rechts­verletzung zu werten. Die Betreiberin von Senioreneinrichtungen entwickelte gemeinsam mit einem Rechtsanwalt...

Weniger Kandidaten als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in...

Benachteiligung bei Stellenausschreibungen oder Rechtsmissbrauch?

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) stellt Benachteiligungen wegen Geschlecht, Herkunft etc. unter Strafe. Doch wer ein Geschäftsmodell daraus macht, dass er Benachteiligung provoziert, geht leer aus. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn sich ein...