Presse stellt ärztliche Sterbehilfe nach neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar

Ärzte seien nach den neuen BGH-Urteilen zur Sterbehilfe (Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten (Süddeutsche Zeitung vom 3.7.2019). Ärzte dürften Patienten sterben lassen (Berliner Zeitung vom 4.7.2019). Diese Aussagen sind so nicht richtig.

Immer wieder: Juristische Probleme wegen falscher Grundaufklärung durch den behandelnden Arzt

Ärzte klären Patienten selten zu viel auf, sie klären in der Regel eher zu wenig auf über Risiken und Folgen einer Behandlung. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Fall die Untergrenze für die Aufklärung definiert und klar gemacht, was dem Arzt drohen kann, der noch nicht einmal die sog. „Grundaufklärung“ leistet.

Hohe Anforderungen: Aufklärungsbögen genügen nicht

Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung in einem Arzthaftungsprozess reicht nicht der Verweis auf ausgefüllte Aufklärungsbögen, meint das Oberlandesgericht Koblenz. Stattdessen soll das Gericht den aufklärenden Arzt und den Patienten anhören und notfalls einen Sachverständigen befragen. Setzt sich diese Rechtsprechung zu den Ermittlungspflichten bei dem Vorwurf eines Aufklärungsfehlers durch, kommt auf alle Beteiligten eines … „Hohe Anforderungen: Aufklärungsbögen genügen nicht“ weiterlesen

Oberarzt überwacht angehenden Facharzt vom Nebenraum aus per Monitor: ein Behandlungsfehler?

Ärzte, die noch Berufsanfänger sind, können und müssen operieren, um Erfahrungen zu sammeln. Der weiterbildende Arzt muss den Anfänger aber überwachen. Bei einer Herzkatheteruntersuchung reicht es dafür aus, wenn der Oberarzt den Anfänger von einem Nebenraum mittels Monitor überwacht. Ein Behandlungsfehler ist dann nicht gegeben.

Einem Arzt darf wegen einer Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden

Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer die Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen. Daher ist das Verfahren vor dem Berufsgericht einzustellen.

OLG Frankfurt definiert Risiko­angabe „vereinzelt“ neu – mit Risiken für den aufklärenden Arzt

Gibt ein Arzt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation mit der Formulierung „vereinzelt“ an und beträgt das tatsächliche Risiko 20 %, so stelle dies keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.3.2019 – 8 U 219/16). Das Urteil widerspricht Wertungen einer kürzlich ergangenen BGH-Entscheidung zur Risikoaufklärung und ist … „OLG Frankfurt definiert Risiko­angabe „vereinzelt“ neu – mit Risiken für den aufklärenden Arzt“ weiterlesen