Hohe Anforderungen: Aufklärungsbögen genügen nicht

Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung in einem Arzthaftungsprozess reicht nicht der Verweis auf ausgefüllte Aufklärungsbögen, meint das Oberlandesgericht Koblenz. Stattdessen soll das Gericht den aufklärenden Arzt und den Patienten anhören und notfalls einen Sachverständigen befragen. Setzt sich diese Rechtsprechung zu den Ermittlungspflichten bei dem Vorwurf eines Aufklärungsfehlers durch, kommt auf alle Beteiligten eines … „Hohe Anforderungen: Aufklärungsbögen genügen nicht“ weiterlesen

Oberarzt überwacht angehenden Facharzt vom Nebenraum aus per Monitor: ein Behandlungsfehler?

Ärzte, die noch Berufsanfänger sind, können und müssen operieren, um Erfahrungen zu sammeln. Der weiterbildende Arzt muss den Anfänger aber überwachen. Bei einer Herzkatheteruntersuchung reicht es dafür aus, wenn der Oberarzt den Anfänger von einem Nebenraum mittels Monitor überwacht. Ein Behandlungsfehler ist dann nicht gegeben.

Einem Arzt darf wegen einer Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden

Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer die Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen. Daher ist das Verfahren vor dem Berufsgericht einzustellen.

OLG Frankfurt definiert Risiko­angabe „vereinzelt“ neu – mit Risiken für den aufklärenden Arzt

Gibt ein Arzt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation mit der Formulierung „vereinzelt“ an und beträgt das tatsächliche Risiko 20 %, so stelle dies keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.3.2019 – 8 U 219/16). Das Urteil widerspricht Wertungen einer kürzlich ergangenen BGH-Entscheidung zur Risikoaufklärung und ist … „OLG Frankfurt definiert Risiko­angabe „vereinzelt“ neu – mit Risiken für den aufklärenden Arzt“ weiterlesen

Kann ein Honorararzt Auskünfte gegenüber der Sozialversicherung verweigern?

Das Oberlandesgericht Hamm hob einen Bußgeldbescheid wegen Nichterteilung von Auskünften gegen einen Honorararzt unter Hinweis auf das Selbstbelastungsverbot auf. Der Verband der Honorarärzte ist nun der Meinung, dem Honorararzt stünde – wenn er nicht selbst ein Statusverfahren beantragt hat – gegenüber der Sozialversicherung ein Recht zur Auskunftsverweigerung gem. § 65 Abs. 3 SGB I zu. … „Kann ein Honorararzt Auskünfte gegenüber der Sozialversicherung verweigern?“ weiterlesen

Geldstrafe für Arzt wegen überteuerter Anwendungsbeobachtungen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann – www.christmann-law.de Erhält ein Arzt für eine dokumentierte Anwendungsbeobachtung 193 EUR, so ist dies unangemessen hoch und verstößt damit gegen das Zuwendungsverbot. Nach der Berufsordnung ist es Ärzten nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn nicht deren Wert geringfügig ist. Das … „Geldstrafe für Arzt wegen überteuerter Anwendungsbeobachtungen“ weiterlesen

Ärztin mit Schmerzsyndrom kann nicht auf Schonarbeitsplatz verwiesen werden

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann – www.christmann-law.de Eine Ärztin, die unter einem neuropathischen Schmerzsyndrom der rechten Hand leidet, also nur einhändig arbeiten kann, ist arbeitsunfähig und kann die Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente verlangen. Sie kann nicht auf weniger belastende ärztliche Tätigkeiten verwiesen werden.