Kann ein Honorararzt Auskünfte gegenüber der Sozialversicherung verweigern?

Das Oberlandesgericht Hamm hob einen Bußgeldbescheid wegen Nichterteilung von Auskünften gegen einen Honorararzt unter Hinweis auf das Selbstbelastungsverbot auf. Der Verband der Honorarärzte ist nun der Meinung, dem Honorararzt stünde – wenn er nicht selbst ein Statusverfahren beantragt hat – gegenüber der Sozialversicherung ein Recht zur Auskunftsverweigerung gem. § 65 Abs. 3 SGB I zu. … „Kann ein Honorararzt Auskünfte gegenüber der Sozialversicherung verweigern?“ weiterlesen

Geldstrafe für Arzt wegen überteuerter Anwendungsbeobachtungen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann – www.christmann-law.de Erhält ein Arzt für eine dokumentierte Anwendungsbeobachtung 193 EUR, so ist dies unangemessen hoch und verstößt damit gegen das Zuwendungsverbot. Nach der Berufsordnung ist es Ärzten nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn nicht deren Wert geringfügig ist. Das … „Geldstrafe für Arzt wegen überteuerter Anwendungsbeobachtungen“ weiterlesen

Ärztin mit Schmerzsyndrom kann nicht auf Schonarbeitsplatz verwiesen werden

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann – www.christmann-law.de Eine Ärztin, die unter einem neuropathischen Schmerzsyndrom der rechten Hand leidet, also nur einhändig arbeiten kann, ist arbeitsunfähig und kann die Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente verlangen. Sie kann nicht auf weniger belastende ärztliche Tätigkeiten verwiesen werden.

Kann ein Patient die Behandlung verweigern, wenn er den Arzt nicht versteht?

yon RA Philip Christmann, Berlin/Heidelberg – www.christmann-law.de Immer mehr Ärzte arbeiten in Deutschland, die im Ausland ausgebildet wurden. Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen diese Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird aber berichtet, dass hier tätige ausländische Ärzte sich auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können, obgleich sie … „Kann ein Patient die Behandlung verweigern, wenn er den Arzt nicht versteht?“ weiterlesen

Qualitätsrichtlinien beeinflussen ärztliche Dokumentationspflichten nicht

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Berlin – www.christmann-law.de Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 136 SGB V sind für die Frage, was der Arzt dokumentieren muss, ohne Belang. Entspricht eine schriftliche oder bildliche Operationsdokumentation nicht den Anforderungen einer solchen Richtlinie (hier: der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Arthroskopie), weil dort der einer Knieprothese zugrunde liegende Befund nicht benannt … „Qualitätsrichtlinien beeinflussen ärztliche Dokumentationspflichten nicht“ weiterlesen

Behandlung verweigern, weil Sie sich mit dem Patienten nicht verständigen können?

von Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin http://www.christmann-law.de Mangelnde Deutschkenntnisse der Patienten stellen ein erhebliches Problem dar, denn der Arzt ist verpflichtet, die Aufklärung für den Patienten verständlich zu gestalten (§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB); er trägt für eine erfolgreiche Aufklärung die Beweislast (vgl. auch KG Berlin, Urt. v. 8.5.2008 – … „Behandlung verweigern, weil Sie sich mit dem Patienten nicht verständigen können?“ weiterlesen