Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 11.07.2017 mit sechs zu zwei Stimmen entschieden (Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15,...
von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster Umfrageergebnissen zufolge suchen etwa zwei Drittel der deutschen Internetnutzer ihren Arzt über das Internet. Einige Portale zur Arztsuche und -bewertung verzeichnen monatlich mehrere Mio. Besucher. Der...
von RAin und FAin für MedR Anke Vorrink, LL.M., Kanzlei Klostermann pp., Bochum, www.klostermann-rae.de Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichten. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen...
von RA und FA für ArbR und MedR, Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts eines Oberarztes sind auch die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft zu berücksichtigen...
Eine Klinik haftet für den Sturz einer dementen Patientin aus einem ungesicherten Fenster. Die private Krankenversicherung (PKV) kann die entstandenen Kosten von der Klinik zurückverlangen (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 17.01.2017, Az. 26 U...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von jährlich 25.000 Euro zu begrenzen (Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 20.10.2016, Az. 7 Ca 178/16 Ö).
Die Eingabe von Patientendaten in das Computersystem eines Krankenhauses kann allein nicht als Beginn einer stationären Behandlung gewertet werden (Sozialgericht [SG] Detmold, Urteil vom 19.01.2017, Az. S 3 KR 555/15).
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Während einer medizinischen Behandlung kann es geboten sein, die Bewegungsfreiheit eines Patienten einzuschränken. Diese Maßnahme sollte jedoch stets als Ultima Ratio gelten und ausschließlich nach verbindlich festgelegten Regeln erfolgen, die ethischen und juristischen Anforderungen...
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