Wegen Abrechnungsbetrugs verurteilte das Amtsgericht Wuppertal einen 38-jährigen Zahnarzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Der Zahnarzt hatte günstigere Leistungen eines türkischen Labors als Eigenleistungen zu einem wesentlich höheren...
Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Ein ärztliches Attest ist unwirksam, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wenn es nicht vom...
Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden. Dem...
Für Patientinnen und Patienten, die an einer chronischen Unterfunktion ihrer Nebenschilddrüsen, dem sogenannten Hypoparathyreoidismus, leiden, gibt es schlechte Nachrichten: Mindestens bis zum Jahresende ist das gentechnologisch hergestellte Parathormon „Natpar“ (Parathyroidhormon) in der Dosierung 100...
Zahlreiche deutsche Arzt-Praxen befinden sich inzwischen im Besitz von Private-Equity-Gesellschaften, die mit der Behandlung von Patienten möglichst viel Profit machen wollen. Vielfach wurde in der Vergangenheit bereits vermutet, dass diese Private-Equity-Ketten keine Steuern in...
Der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) soll die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Privatärzte sind keine „Kassenärzte“. Daher bedarf es der Klärung, ob diese zu Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen oder diesen mitfinanzieren müssen. Zumindest für...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Daher sind Kündigungen dieser Personen äußerst selten. Im Fall eines langjährigen Betriebsratsmitglieds ist...
Will man externe Ärzte fürs Krankenhaus gewinnen, muss man ihnen Geld anbieten. Nachdem der Bundesgerichtshof Honorarärzten die Abrechnung von Wahlleistungen im Jahr 2014 verboten hat, begannen die Kliniken, externe Ärzte in Teilzeit anzustellen und...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner gestrigen Entscheidung die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen für rechtens erklärt. Die Richterinnen und Richter argumentieren, der Schutz vulnerabler Gruppen wiege in diesem Fall schwerer als...