Drohen Ärzten hohe Schmerzensgeldforderungen bei misslungener Nothilfe in US-Flugzeugen?

von Rosemarie Sailer, LL.M., Fachanwältin für Medizinrecht, Wienke & Becker – Köln, www.kanzlei-wbk.de

Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – dies zeigt sich auch bei der astronomischen Höhe der Schmerzensgelder. Nicht selten werden für das Verbrühen mit Kaffee oder eine misslungene Operation Entschädigungen in Millionenhöhe fällig. In der Regel berührt dies den in Deutschland tätigen Arzt nicht. Was passiert aber, wenn ein Arzt im Flugzeug einer US-amerikanischen Airline tätig wird – etwa bei einem Notfall an Bord? Haften ein deutscher Arzt bzw. eine deutsche oder europäische Versicherung, wenn dabei etwas schiefgeht?  „Drohen Ärzten hohe Schmerzensgeldforderungen bei misslungener Nothilfe in US-Flugzeugen?“ weiterlesen

BSG-Urteil lässt aufhorchen: Oberarzt-Ermächtigung bald nur noch mit „Facharztfilter“?

von Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Fachanwalt für Medizinrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Büchling, Dortmund, kanzlei-am-aerztehaus.de

 Wird es Ermächtigungen für Ober- und Chefärzte bald nur noch mit der Einschränkung geben, dass jeweils bestimmte Facharztgruppen an sie überweisen dürfen? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) weist diesen Weg: Es hat die Zulässigkeit solcher „Facharztfilter“ bestätigt und den Zulassungsgremien hierbei einen weiten Spielraum zugebilligt ( Urteil vom 17.2.2016, Az. B 6 KA 6/15 ). Im BSG-Fall ging es um ein sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ), das Urteil dürfte jedoch auf Ermächtigungen von Klinikärzten übertragbar sein.  „BSG-Urteil lässt aufhorchen: Oberarzt-Ermächtigung bald nur noch mit „Facharztfilter“?“ weiterlesen

Persönliche Leistungserbringung bei ermächtigten Klinikärzten: Gericht stellt Grundsätze auf

von Dr. Kyrill Makoski, Fachanwalt für Medizinrecht, Möller und Partner, Düsseldorf, www.moellerpartner.de

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 16. Oktober 2015 mit der Frage der persönlichen Leistungserbringung bei ermächtigten Ärzten beschäftigt (Az. L 24 KA 24/11). Die dort aufgestellten Grundsätze sollten von allen ermächtigten Klinikärzten beachtet werden.  „Persönliche Leistungserbringung bei ermächtigten Klinikärzten: Gericht stellt Grundsätze auf“ weiterlesen

BGH: Patient muss bei einer Haftungsklage kein medizinisches Fachwissen vortragen

Ein Patient muss im Arzthaftungsprozess den Vorwurf, der Arzt habe einen Behandlungsfehler begangen, nicht mit medizinischem Fachwissen unterfüttern. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden ( Beschluss vom 1.3.2016, Az. VI ZR 49/15). Das bedeutet: Im Arzthaftungsprozess werden niedrigere Anforderungen an den Patienten gestellt als bei den meisten sonstigen Prozessen. | „BGH: Patient muss bei einer Haftungsklage kein medizinisches Fachwissen vortragen“ weiterlesen

Grauzone Weiterbildung: Was der Oberarzt mit Weiterbildungsbefugnis wissen sollte!

von Rosemarie Sailer, Fachanwältin für Medizinrecht, Wienke & Becker – Köln, www.kanzlei-wbk.de

Weiterbildungsassistenten sind aus keinem Krankenhaus wegzudenken, sie leisten wertvolle Dienste im Klinikalltag. Bei der Beschäftigung und Betreuung dieser Ärzte sollte der Oberarzt mit eigener Weiterbildungsbefugnis einige Aspekte unbedingt kennen – nur so kann er Aufgaben richtig zuweisen und Haftungsrisiken vermeiden. Fehler können nicht nur zu falschen Abrechnungen führen, sondern auch zur Haftung des Weiterbildungsassistenten oder gar zur persönlichen Haftung des Oberarztes sowie zum Entzug seiner Weiterbildungsbefugnis führen.  „Grauzone Weiterbildung: Was der Oberarzt mit Weiterbildungsbefugnis wissen sollte!“ weiterlesen

Tariflich beschäftigte Oberärzte sollten arbeitsvertragliche Ansprüche rechtzeitig einklagen

von Rechtsanwalt Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Oberärzte sollten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis rechtzeitig geltend machen. Dies macht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2016 deutlich (Az. 4 AZR 421/15): Danach reicht es nicht aus, die Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen, vielmehr muss sie – falls eine sog. Ausschlussfrist gilt – innerhalb dieser Frist auch dem Klagegegner zugestellt sein. Dies ist im Falle klagender Oberärzte in der Regel der Klinikträger. Die Entscheidung hat für alle tariflich sowie nach AVR-Diakonie bzw. AVR-Caritas beschäftigten Oberärzte Bedeutung.  „Tariflich beschäftigte Oberärzte sollten arbeitsvertragliche Ansprüche rechtzeitig einklagen“ weiterlesen

Zwischen Baum und Borke: Wenn der Oberarzt für die Personaleinteilung verantwortlich ist

Sie sind als Oberarzt für die Personaleinteilung mitverantwortlich? Dann befinden Sie sich zwischen Baum und Borke. Ihr Chef will, dass die Abteilung läuft. Die Klinikverwaltung hält die Personaldecke dünn, denn Personal ist teuer. Die Assistenzärzte erwarten, nicht verheizt zu werden und ihre Facharztausbildung zügig abschließen zu können. Für die Patienten muss stets Facharztstandard gewährleistet werden. Und schließlich müssen Sie darauf achten, gesetzliche Auflagen wie etwa beim Arbeitsschutz oder beim Mutterschutz einzuhalten. Wie also gelingt die Quadratur des Kreises?  „Zwischen Baum und Borke: Wenn der Oberarzt für die Personaleinteilung verantwortlich ist“ weiterlesen

Generation Y: Warum Sie jungen Assistenzärzten nicht mit starren Hierarchien kommen können

von Diplom-Pädagoge Werner Fleischer, Beratung – Coaching – Moderation, www.ihrcoach.com

Derzeit erobert die sogenannte Y-Generation den Arbeitsmarkt – das sind die zwischen 1985 und 2000 Geborenen. Ihre Ansprüche an die Berufswelt scheinen mit der Realität in den Kliniken kaum vereinbar zu sein. Strenge hierarchische Strukturen, eine immer noch schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und hohe Arbeitsbelastung – das ist nicht das, was sich die gut ausgebildeten „Ypsiloner“ als Perspektive vorstellen. Doch Kliniken müssen es schaffen, auch für den Ärzte-Nachwuchs der Y-Generation ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wie kann dies gelingen?  „Generation Y: Warum Sie jungen Assistenzärzten nicht mit starren Hierarchien kommen können“ weiterlesen

Eine Berufshaftpflichtversicherung der Klinik ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn des Arztes

von Steuerberaterin Janine Peine, Wolfenbüttel, www.schmidt-kosanke.de

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für ihre angestellten Ärzte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Finanzgericht, in einem Urteil vom 19. November 2015 entschieden (Az. VI R 47/14). „Eine Berufshaftpflichtversicherung der Klinik ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn des Arztes“ weiterlesen