Arzt muss OP-Bericht zeitnah erstellen – selbst wenn Klinik hierfür schlechte Vorkehrungen trifft

von Rechtsanwalt Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Ein Arzt muss im Blick haben, welche Maßnahmen er zu dokumentieren hat – und dann auch tätig werden. Das gilt selbst dann, wenn die Klinik wegen organisatorischer Mängel kaum Vorkehrungen trifft, damit ihre Ärzte ordnungsgemäß dokumentieren können. Das schrieb das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil vom 25. November 2015 einem Arzt ins Stammbuch, der sich nach seiner Kündigung weigerte, mehrere OP-Dokumentationen nachzuholen (Az. 6t A 2679/13.).  „Arzt muss OP-Bericht zeitnah erstellen – selbst wenn Klinik hierfür schlechte Vorkehrungen trifft“ weiterlesen

Arzt darf bei Information an Behörde über fahruntüchtigen Patienten nicht zu viel preisgeben

von Sascha Lübbersmann, Fachanwalt für Strafrecht, Kanzlei Ammermann Knoche Boesing, Münster, www.kanzlei-akb.de

Ein Arzt darf zwar seine Verschwiegenheitspflicht brechen, um die Behörde über einen uneinsichtigen Patienten zu informieren, der trotz zweifelhafter Fahrtüchtigkeit am Straßenverkehr teilnehmen will. Hierfür muss er seine Information jedoch auf das Notwendige beschränken. Übersendet er z. B. den vollständigen Entlassungsbericht, obwohl dies für die Behördenentscheidung nicht nötig ist, macht er sich strafbar (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2.2.2016, Az. III-2 Ws 101/15 ). „Arzt darf bei Information an Behörde über fahruntüchtigen Patienten nicht zu viel preisgeben“ weiterlesen

Wann muss der Arzt den Patienten über Behandlungsalternativen aufklären?

von Rechtsanwältin Henriette Nehse, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

Sowohl in den operativen als auch in den nichtoperativen Fachgebieten gibt es häufig mehrere Behandlungswege, die medizinisch vertretbar sind. Doch in welchen Fällen muss der Patient über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden? Ist die Aufklärung nötig, wenn die alternative Behandlungsform in der Klinik gar nicht angeboten wird? Muss der Patient auf die bessere apparative Ausstattung einer anderen Klinik hingewiesen werden? Dieser Beitrag gibt Antworten und erläutert aktuelle Urteile zum Thema. „Wann muss der Arzt den Patienten über Behandlungsalternativen aufklären?“ weiterlesen

Sprachbarriere im Aufklärungsgespräch – im Zweifel Dolmetscher hinzubestellen

von Rainer Hellweg, Fachanwalt für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

Sprechen Sie dari oder arabisch? Nein? Dann könnten Sie Probleme bei der Aufklärung afghanischer oder syrischer Flüchtlinge bekommen. Denn in Zeiten der aktuellen Flüchtlingszahlen haben es die Klinikärzte immer öfter mit Patienten zu tun, die kein Deutsch sprechen. Besteht eine Sprachbarriere im Aufklärungsgespräch, wirft dies nicht nur praktische Probleme auf – es bestehen auch haftungsrechtliche Risiken! Der Oberarzt sollte daher wissen, wie man sich in dieser Situation richtig verhält. „Sprachbarriere im Aufklärungsgespräch – im Zweifel Dolmetscher hinzubestellen“ weiterlesen

Führen über das Gespräch – so gelingt es

von Diplom-Pädagoge Werner Fleischer, Beratung – Coaching – Moderation, www.ihrcoach.com

Führen bedeutet, Einfluss auf das Verhalten von Menschen zu nehmen, ihnen den Sinn ihrer Aufgabe aufzuzeigen, ihnen mittels Zielen eine Richtung zu weisen und sie entsprechend ihren Voraussetzungen und Aufgaben zu entwickeln. Das einzige Mittel, das Oberärzten dafür zur Verfügung steht, ist Kommunikation. Wie gelingt es dem Oberarzt, mithilfe einer wirkungsvollen Gesprächskultur in seinem Bereich zu führen? „Führen über das Gespräch – so gelingt es“ weiterlesen

Zielvereinbarungen für Oberärzte: Voraussetzungen und Grenzen

von Rechtsanwalt Manfred Werthern, Fachanwalt für Medizinrecht, Gollob Rechtsanwälte, München, www.gollob-jur.de

Zielvereinbarungen mit Oberärzten können individuell oder gruppenspezifisch vereinbart werden. Dieser Beitrag erörtert die tarifvertraglichen Grundlagen für den Abschluss von Zielvereinbarungen mit Oberärzten. Zudem wird beleuchtet, welche Ziele sich für eine Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag des Oberarztes eignen.  „Zielvereinbarungen für Oberärzte: Voraussetzungen und Grenzen“ weiterlesen

Krankenhausvergütung: Was Sie als Oberarzt zur neuen BSG-Rechtsprechung wissen sollten

von Dr. Kyrill Makoski, Fachanwalt für Medizinrecht, Möller und Partner, Düsseldorf, www.m-u-p.info

Seit dem vergangenen Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) mehrere Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vergütung der Krankenhausbehandlung haben. Dabei hat es mit der bisherigen Rechtsprechung gebrochen oder zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt, die sich dem Gesetz so nicht entnehmen lassen. Die Auswirkungen der neuen BSG-Rechtsprechung treffen mittelbar auch Oberärzte.  „Krankenhausvergütung: Was Sie als Oberarzt zur neuen BSG-Rechtsprechung wissen sollten“ weiterlesen

Anspruch des Patienten auf zweite Meinung: Was kommt da auf Klinikärzte zu?

Kardiologen und Orthopäden/Unfallchirurgen aufgepasst: Seit Juli 2015 haben Patienten den Anspruch, eine zweite Meinung einzuholen, bevor operiert wird! Dabei geht es um Gebiete, bei denen die Gefahr der medizinisch nicht begründeten Indikationsausweitung besteht – etwa bei Koronarangioplastien oder künstlichen Hüften. Zwar hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) noch keine näheren Bestimmungen getroffen, doch schon jetzt sollten sich Ärzte mit der Regelung befassen, da sie im Klinikalltag viele Probleme aufwirft. „Anspruch des Patienten auf zweite Meinung: Was kommt da auf Klinikärzte zu?“ weiterlesen

Urteil klärt: Unter diesen Voraussetzungen darf der Klinikarzt auch in eigener Praxis arbeiten

Diese Entscheidung ist für Oberärzte spannend, die im klinikeigenen MVZ arbeiten: Ein Klinikarzt kann sich neben seiner stationären Tätigkeit parallel vertragsärztlich in eigener Praxis niederlassen. Er muss hierfür aber seine Kliniktätigkeit zeitlich reduzieren – eine Vollzeit-Tätigkeit in der Klinik kommt somit neben einer Teilzulassung als Vertragsarzt nicht in Betracht. Den entsprechenden Anliegen zweier Klinikärzte erteilte das Bundessozialgericht (BSG) nach dem vorliegenden Terminbericht am 17. Dezember 2015 eine Absage (Az. B 6 KA 5/15 R und B 6 KA 19/15 R,).  „Urteil klärt: Unter diesen Voraussetzungen darf der Klinikarzt auch in eigener Praxis arbeiten“ weiterlesen

Alkoholkrank: Kann der Oberarzt die Approbation verlieren?

von Rainer Hellweg, Facharzt für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

Ein Oberarzt der Abteilung für Innere Medizin ist dem Alkohol verfallen. Bislang konnte er dies weitgehend „vertuschen“. Während einer von ihm vorgenommenen Gastroskopie kommt es dann aber zu einem Haftungsfall: Der Oberarzt hatte bei einem Patienten die Wand des Verdauungstrakts perforiert, weil er betrunken arbeitete – und das zum wiederholten Mal. Ist die Approbation des Oberarztes in Gefahr?  „Alkoholkrank: Kann der Oberarzt die Approbation verlieren?“ weiterlesen