Vorsicht bei der Aufklärung „fremder“ Patienten!

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Julia Godemann, Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.db-law.de 

| Auch ein Arzt, der nur die Aufklärung eines Patienten übernimmt und im Übrigen nicht an der Behandlung beteiligt ist, kann haften, wenn die Aufklärung fehlerhaft war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21. Oktober 2014 erneut entschieden (Az. VI ZR 14/14, Abruf-Nr. 173478 ). |

Der Fall

Die Patientin stellte sich mit Kniebeschwerden in einer Privatklinik vor. Die Voruntersuchung erfolgte durch einen Arzt der Privatklinik, der ihr zur Operation beider Knie riet. Die Aufklärungsgespräche wurden an beiden OP-Tagen von einer niedergelassenen Ärztin geführt, die im Rahmen eines Kooperationsvertrags in der Klinik tätig war. In den von der Patientin unterschriebenen Einverständniserklärungen hieß es, dass sie über die Erfolgsaussichten der Eingriffe aufgeklärt worden sei.

Die Operation nahm ein anderer Klinikarzt vor. Weil die Patientin mit den OP-Erfolgen nicht zufrieden war, nahm sie die aufklärende Ärztin wegen unzureichender Aufklärung auf Schadenersatz in Anspruch. Das Landgericht München bestätigte eine Haftung der Ärztin wegen Aufklärungsmängeln. Das von der Ärztin angerufene Oberlandesgericht München verneinte hingegen eine Haftung. Dagegen ging die Patientin in Revision.

Das Urteil

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück. Mit der Aufklärung übernehme der Arzt einen Teil der ärztlichen Behandlung. Eine Haftung sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der aufklärende Arzt nicht derjenige sei, der dem Patienten initial zur OP geraten habe. Es gäbe keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach ein Arzt, der weder an der Indikationsstellung noch an der Vereinbarung der Operation beteiligt war, nur die Aufklärung über die allgemeinen Risiken des Eingriffs übernehme und daher auch nur soweit hafte, als sich diese Risiken verwirklichen. Eine Garantenpflicht könne sich auch aus dem Vertrauen ergeben, das der aufklärende Arzt beim Patienten hervorrufe.

Das OLG muss nun prüfen, ob die Patientin bereits von den behandelnden Ärzten über die Erfolgsaussichten der OP aufgeklärt wurde, oder ob dies die niedergelassene Ärztin anstelle der Klinikärzte übernommen hatte.