Autor: Redaktion

Fortbildung nicht absolviert: Zulassungsentzug droht

Bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung für zwei aufeinanderfolgende Fünf-Jahres-Zeiträume ist die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung in der Regel nicht unverhältnismäßig. Die Verletzung der in § 95d SGB V näher geregelten Fortbildungsverpflichtung stellt unabhängig...

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot...