Auch die medizinische Verlaufsaufklärung muss nur „im Großen und Ganzen“ erfolgen. Die Darlegung einzelner Schritte einer Operation zählt hierzu regelmäßig ebenso wenig wie die Größe einer vorgesehenen Prothese. Der Patientin bzw. dem Patienten müssen...
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das Schleswig-Holsteinische...
Für Patient*innen und den Erfolg ihrer Behandlung macht es einen großen Unterschied zu wissen, welches Krankenhaus am besten für die bevorstehende Behandlung geeignet ist, hinsichtlich medizin-technischer Ausstattung, Personal, Behandlungserfahrung und Behandlungsergebnissen. Solche Qualitätsdaten den...
Gesetzlich versicherte Patienten, bei denen ein hohes Risko für einen metastasierten Prostatakrebs festgestellt wurde, können eine hochsensitive Ausbreitungsdiagnostik in Anspruch nehmen. Das hatte der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA beschlossen. Mit dem als PSMA-PET/CT bezeichneten Verfahren...
Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges Verhandlungsmittel dar. Dies hat das...
In den kommenden Jahren sind große altersbedingte Veränderungen zu erwarten: Jeder sechste niedergelassene Arzt in Deutschland ist 65 Jahre oder älter – wird also voraussichtlich bald einen Nachfolger benötigen oder seine Praxis schließen (16,2...
Mehr als 90 Prozent aller Patientinnen und Patienten, die eine psychotherapeutische Behandlung suchen, führen nach eigenen Angaben innerhalb von drei Monaten ein Erstgespräch und beginnen in diesem Zeitraum mit regelmäßigen Sitzungen. Diese Wartezeit halten...
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen...
Das ärztliche Berufsrecht kann Patienten nicht verbieten, ihren Arzt als Erben einzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Der Fall Eine Frau hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament...
Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden. Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband...