Eine Frau hat keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung der Kosten ihrer Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von Spendersamen (heterologe Insemination). Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Abs 1 Nr 4...
Eine unzureichende Aufklärung des Patienten führt immer wieder zur Haftung von Kliniken und Ärzten. Implantiert der Arzt eine noch nicht hinreichend erprobte Prothese, hat er besondere Aufklärungspflichten. Konkret heißt dies: Er muss darauf hinweisen,...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als der Paragraph ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
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Eine in einem Krankenhaus angestellte Oberärztin übernahm nach Absprache im Einzelfall die Vertretung des Arztes einer gastroenterologischen BAG wegen Urlaubs oder Krankheit. Gegen eine Vergütung je Einsatzstunde führte sie unter anderem endoskopische Untersuchungen durch,...
Die 138. Hauptversammlung des Marburger Bundes fordert die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht in Anlehnung an Paragraph 20 Absatz 8 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (Masern-Impfpflicht). Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten,...
Ärztinnen und Ärzte müssen alles mögliche dokumentieren – so verlangt es das Gesetz. Doch manche Ärzte vergessen, dass eine Patientenakte eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs darstellt. Wer diese fälscht oder unbefugt ändert, kann...
Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat...
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