[!] Oberarzt heute Aktuelles

Muslimischer Oberarzt: Kein Händeschütteln, keine Einbürgerung

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit...

Kinderkrankengeld: Dauer wird ausgeweitet

In Folge der Corona-Belastungen wird der Leistungszeitraum für das sog. Kinderkrankengeld ausgeweitet: Beschäftigte, die ihr erkranktes Kind zu Hause betreuen müssen und daher nicht arbeiten können, haben im Jahr 2020 Anspruch auf 15 Arbeitstage,...

Bundesrat billigt Milliardenspritze für Krankenhäuser

Das Förder- und Investitionsprogramm für Kliniken in der Corona-Pandemie kommt. Der Bundesrat  hat das Zukunftsprogramm für Krankenhäuser gebilligt, womit die Kliniken in Deutschland für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Ziel...

Sexuelle Übergriffe: Reha-Arzt verliert Approbation

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr...

Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Covid-19-Pandemie zulässig

Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende 2020 befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Personal- und Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. Doch darf ein Arbeitgeber eine Präsenzsitzung des Betriebsrates untersagen?