Das Oberlandesgericht Hamm hob einen Bußgeldbescheid wegen Nichterteilung von Auskünften gegen einen Honorararzt unter Hinweis auf das Selbstbelastungsverbot auf. Der Verband der Honorarärzte ist nun der Meinung, dem Honorararzt stünde – wenn er nicht...
In vielen Fällen haben Chefärzte noch eine Privatambulanz, in der sie auch nachgeordnete Mitarbeiter einsetzen. Der Ärztliche Direktor einer Uniklinik ließ seine Privatpatienten fast ganztägig durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter behandeln. Dies brachte ihn vor...
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Die Rentenversicherungsträger durchforsten systematisch die Verträge der sog. Honorarärzte. In vielen Fällen gehen sie von einer Scheinselbständigkeit aus – mit der Folge, dass diese Ärzte sozialversicherungspflichtig werden. So hat auch das Landessozialgericht Essen entschieden,...
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Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit haben einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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