Ein Krankenhaus hat für die zugunsten einer Versicherten erbrachten Leistungen keinen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn die Versicherte dort nicht stationär behandelt wurde. Eine ambulante Notfallbehandlung ist im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abzurechnen. Die...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Voraussetzung für die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus ist, dass es sich um einen Notfall gehandelt hat und keine über die Notfallversorgung hinausgehende Behandlung vorgenommen worden ist. Der Vergütungsanspruch entfällt nicht,...
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Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 4. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts...
Eine Versorgungsregelung kann Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche...
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